25 Fälle zur Kreditbesicherung by Dr. Wilhelm Weimar (auth.), Jochen Lehnhoff (eds.)

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Die Einrede der Vorausklage steht dagegen einem selbstschuldnerischen Bürgen nicht zu. Kreditinstitute lassen sicb grundsätzlich nur eine selbstschuldnerische Bürgschaft geben (§ 773 Abs. 1 BGB). Oft wird übersehen, daß die Einrede der Vorausklage nicht nur auf Grund eines vertraglichen Verzichtes, sondern auch kraft Gesetzes entfallen kann. So steht z. B. dem Bürgen, wenn die Bürgschaft für ihn als Vollkaufmann ein Handelsgeschäft ist, die Einrede der Vorausklage nicht zu (§ 349 Abs. 1 HGB). Aber auch nach den Vorschriften des BGB kann die Einrede der Vorausklage für einen Minderkaufmann oder Nichtkaufmann kraft Gesetzes entfallen.

Der Verkehrswert beträgt 350000 DM. Das Grundbuch weist in Abteilung II und 111 keine Belastungen auf. Wenn dieses Grundstück mit einer Grundschuld in Höhe von 10000 DM belastet wird, so kann man bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise keinesfalls sagen, die Belastung schöpfe den Verkehrswert des Grundstücks im wesentlichen aus. Voigt bedarf daher zur Belastung des Grundstücks mit der Grundschuld nicht der Zustimmung seiner Ehefrau. Der Nachweis der Zustimmung des Ehegatten, weiteren Vermögens oder des Ledigseins kann nur dann verlangt werden, wenn das Grundbuchamt den Verdacht, daß ein Fall des § 1365 BGB vorliege, auf bestimmte Tatsachen stützen kann.

Würden die Erben die Grundbuchberichtigung herbeiführen, dann müßte die Eintragung in Abteilung I des Grundbuchs nunmehr lauten: "A, Bund C in ungeteilter Erbengemeinschaft. " Soll ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so soll die Eintragung in der Weise erfolgen, daß entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben werden oder das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis bezeichnet wird (§ 47 GBO). 30 Im vorliegenden Fall kann auch ein Zwang zur Grundbuchberichtigung Platz greifen.

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