Ausnahmen von der Meistbegünstigung by Richard Riedl

By Richard Riedl

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Im Gegensatz hiezu empfiehlt die zweite Kommission, bei der weiteren Entwicklung des Regimes der Meistbegünstigung die richtige Mitte zwischen zwei einander die Waage haltenden Gesichtspunkten zu suchen. Diese Gesichtspunkte sind: auf der einen Seite die Notwendigkeit, die praktische Anwendung der Meistbegünstigung den Bedürfnissen des Lehens und der Zeit anzupassen, damit sie nicht zu einem Hindernisse wirklichen Fortschrittes in den wirtschaftlichen Beziehungen der Völker werde; auf der anderen Seite die ebenso unabweisliche Notwendigkeit, den Grundsatz der Meistbegünstigung unversehtt zu erhalten und vor innerer Zersetzung und Durchlöcherung zu behüten.

Man darf nicht mit zweierlei Maß messen, auch nicht in Fragen der Meisthegünstigung. Wenn der Grundsatz "pacta sunt servanda" für die Kollektivverträge gilt, darf die Heiligkeit vertragsmäßiger Ah· machungen bei den Antidumping· und Ausgleichszöllen nicht auf - 49 - einmal außer Acht gelassen werden. Man kann sich im übrigen zugunsten dieses Standpunktes auf das beispielgebende Vorgehen eines der größten Industrie- und Handelsstaaten der Welt, G r o ß b r i t a nn i e n s, berufen, welches im Industrieschutzgesetze von 1921 ausdrücklich bestimmt, daß die darin zur Abwehr des Dumpings vorgesehenen Maßnahmen nur dann verfügt werden können, wenn sie nicht im Widerspruch mit einem zur Zeit in Kraft befindlichen V ertrage oder Abkommen mit einem fremden Staate stehen.

Bei Kollektivverträgen, die unter den Auspizien des Völker· hundet~ zu dem Zwecke geschlossen werden, den internationalen Ver· kehr zu erleichtern und zu regeln, trägt man Bedenken, die Meistbegünstigung dahin auszulegen, daß solche Verträge ipso iure nicht unter die Meisthegünstigungsverpflichtung fallen. " Für diese Kollektivverträge soll eine Ausnahme von der Meistbegünstigung nur gelten, wenn sie ausdrücklich vereinhart worden ist, obwohl es sich um internationale, heim Völkerhund nach langen Verhandlungen zustandegekommene Verträge handelt, deren Inhalt auf einer allgemein zugänglichen Konferenz einver· ständlich fest;gesetzt wird, denen eine beträchtliche Zahl von Staaten beitritt und jeder Staat beitreten kann, der den Wunsch hat, sich die Vorteile des betreffenden Kollektivvertrages zu sichern.

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